ARD ZDF Beitragsservice Terroristen schleifen Petra Timmermann vor Inquisitionsgericht

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ARD-ZDF-Gebührenterror: Dem verfilzten Rundfunkstaat ist jedes Mittel recht, die verdeckte TV-Steuer gewaltsam einzutreiben. – Die Verfaftung einer GEZ-Verweigerin aus Lünen / NRW dokumentiert das. Die Frau klagte über unmenschliche Haftbedingungen im Knast.

Von Jürgen Kerner

Letztes Jahr zu Weihnachten tönte die „Volkspresse“ lauthals das Ende des Rundfunkbeitrags und Blogger auf Twitter verkündeten siegesgewiss das vernichtende Urteil des Gutachter-Teams, dass das Bundesministeriums für Finanzen (die Schäubke Broschüre) in Auftrag gegeben hatte. Ich hatte in einem Tweet gewarnt „Freut euch nicht zu früh, ab jetzt dreht der Rundfunkstaat richtig auf“ ich sollte leider recht behalten!

2015 ist ein trauriges Jahr, rekordverdächtig, was ausufernde Rechtsbeugung und einen kaum zu glaubenden Staatsterror in dieser Republik anbelangt. Es zeigt aber auch deutlich, dass die öffentlich-rechtliche Rundfunkautokratie mit dem Rücken zur Wand steht und dem verfilzten Rundfunkstaat jedes Mittel recht ist, eine verdeckte Steuer vergleichbar mit Schutzgelderpressung gewaltsam einzutreiben.

Wie tief das Rechtsniveau in NRW gesunken…

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