Gemeinwohlwidriges, rechtswidriges Verhalten normaler Bürger einerseits
und von Politfunktionären andererseits wird weithin mit unterschiedlichen
Maßstäben gemessen.
Wenn Politiker die Verfassung und zusätzlich Gesetze brechen und das Volk
mit “Flüchtlingen” überfluten, die im wesentlichen gar keine sind, auch mit
Terroristen, Mafia-Banden und anderen Verbrechern, wenn sie dem Volk gigantische
Bürden an Kriminalität, Überfremdung, Billionen-Kosten aufladen, passiert gar nichts.
Dabei ist der Unrechtsgehalt des Politiker-Verhaltens gewaltig. Jeder Bürger würde
schon wegen Anstiftung und Beihilfe zu unerlaubter Einreise bestraft. Das Volk, wäre
es nicht – Demokratie sabotierend – hinterhältig getäuscht und irregeführt worden,
hätte von Anfang an mit großer Mehrheit nachdrücklich protestiert.
Das Bundesverfassungsgericht wies eine wohlfundierte Eingabe ohne Begründung ab.
Die verantwortlichen Politiker wussten, dass die Mehrheit der illegalen Migranten junge
muslimische Männer sind, dass junge Männer überall eine relativ hohe Kriminalitätsrate
aufweisen, dass sie allein kamen, sie wussten, was sich z.B. auf dem Tahrir-Platz in Kairo
immer wieder abspielt, dass westliche…
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Manfred O. 