(www.conservo.wordpress.com)
Von Michael Mannheimer *)
Ein europäisches Zwangssystem
Die EU plant hohe Strafen – bis zu 250.000 Euro – für Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen und sich der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Umsiedelungsprogramms verweigern.
Laut einer neuen Asyl-Verordnung sollen bis zu 250.000 Euro Strafe pro nicht aufgenommenen Flüchtling fällig werden. Betroffen wären Länder, die sich nicht an EU-Umsiedelungsprogrammen für Flüchtlinge beteiligen. So lehnen z.B. Polen, Tschechien und die Slowakei bisher einen dauerhaften Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen in der EU ab.
Damit wurde die EU das, was sie einst abzuwehren gedachte: Ein undemokratisches Zwangssystem
Erinnern wir uns: Die EU-Kommission hat kein Mandat von den EU-Bürgern. Sie ist, ähnlich dem Politbüro der KPdSU, eine monolithische Machtkonzentration, die – selbstherrlich und von niemandem autorisiert als von sich selbst – eine
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Manfred O. 