Die Bundespolizisten und ihr Amtseid

Das Heerlager der Heiligen

„Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

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Nach dem Mißbrauch der Beamten für verbrecherische Zwecke in der NS-Zeit  sollte in der Bundesrepublik klargestellt werden, daß sich Beamte nie mehr für strafbare Zwecke hergeben dürfen. Und daher sagt § 63 des Bundesbeamtengesetzes unmißverständlich, daß man zwar dienstliche Anordnungen ausführen muß, auch wenn man an deren Rechtmäßigkeit zweifelt, nie aber strafbare Handlungen:

„Dies (die Pflicht zu Gehorsam J.R.) gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten … strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist.“

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Wer einen illegalen Grenzübertritt gemäß § 14 Aufenthaltsgesetz geschehen läßt, der hat ggf. selbst die Straftat der Beihilfe zu dieser Tat begangen.

Nicht der Passant der dies zufällig sieht. Aber der Bundespolizeibeamte. Denn kraft seines Amtes als Bundespolizist hat er die…

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Gruppe42 im Dialog: Dr. Daniele Ganser – Frieden aus Geschichte lernen

Die Propagandaschau

Gruppe24_logo240Daniele Ganser wurde 1972 in Lugano in der Schweiz geboren und ist promovierter Historiker und Friedensforscher mit Spezialgebiet Energiefragen, Wirtschaftsgeschichte, Geostrategie und internationale Zeitgeschichte seit 1945.

Gruppe42 im Dialog:
Dr. Daniele Ganser – Frieden aus Geschichte lernen

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Anschlag auf Kirche und öffentliche Angriffe auf Christen

Indexexpurgatorius's Blog

Auf eine katholische Kirche wurde ein Anschlag verübt. Getroffen hat es die Herz-Jesu-Gemeinde in der Fehrbelliner Straße 99, Prenzlauer Berg, in der Nacht zum 19. September. Kaum jemand nahm davon Notiz, kein Politiker empörte sich.

Das ist umso erstaunlicher, als in der Kirche schwerer Schaden entstand. Neben dem Haupteingang hatten die Täter eine Scheibe durchschlagen und Flaschen mit roter Farbe in einen Gemeinderaum geschleudert. Sämtliche Möbel, Schriften und Kleider sind unbrauchbar. Alles ist von getrocknetem Lack überzogen, in dem messerscharfe Splitter stecken. Die Fassade ist vollkommen beschmiert. Im Internet steht, auf einer illegalen linksextremen Plattform, der Bekennerbrief.

Doch das ist noch nicht alles. In der Bundesrepublik werden Christen verfolgt, fast so wie zu Neros Zeiten.

Erinnern wir uns an den „Marsch für das Leben“. Diese Abtreibungsgegner waren vom Kanzleramt zum Brandenburger Tor gezogen und hatten ihre Meinung kundgetan. Sie sind der Ansicht, dass der Mensch auch vor der Entbindung…

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