In Berlin leben derzeit knapp 10.000 Flüchtlinge, deren Asylanträge bereits abgelehnt wurden. Doch die rechtlich fällige Abschiebung wollen SPD, Linke und Grüne nicht.
„Ein fatales Signal“, findet Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (61, CDU). „Das bedeutet de facto einen Abschiebe-Stopp. Damit werden immer mehr Flüchtlinge in unsere Stadt kommen, weil sie wissen, dass ihre Bleibechancen hier größer sind als in anderen Bundesländern.“
Der Plan der SED 2.0:
► mehr Wohnungen für Flüchtlinge, Großunterkünfte schließen (z. B. ICC, Flughafen Tempelhof).
► Eine Expertenkommission soll alle juristischen Möglichkeiten ausloten, damit Flüchtlinge bleiben können.
► Es darf keine Abschiebungen aus Krankenhäusern und Schulen heraus geben. Familien dürfen nicht getrennt werden.
► Selbst klimatische Verhältnisse im Heimatland (wie Minus-Temperaturen) sind aus rot-rot-grüner Sicht ein Abschiebe-Hindernis.
Grünen-Verhandlungsführerin Bettina Jarasch (47): „Wir erweitern damit unsere Spielräume für eine humanitäre Politik.“
Aber kann Berlin das im Alleingang entscheiden?
Staatssekretär Krömer: „Es besteht eine Rechtsordnung, die aber schon in der Regierungszeit von Rot-Rot bis…
Ursprünglichen Post anzeigen 68 weitere Wörter
