Bußgeldbescheide sind ungültig, weil auch jegliche Gesetze ihre rechtmäßige Gültigkeit verloren haben und sie gegen das Recht verstoßen?!

The whole Truth – Die ganze Wahrheit

Schon mal wieder ein Knöllchen bekommen oder eine andere Belästigung ?

Inhalt
Teil 1  Blitzerfotos verstoßen gegen das Grundgesetz und sind damit nichtig – BVerfGericht
Teil 2: Die Bußgeldvorschriften sind gelöscht worden und damit nichtig
Teil 3: Die BRD ist kein Staat und damit sind die Behörden auch keine Staatsbevollmächtigten in Folge !

Teil 1  – Blitzerfotos verstoßen gegen das Grundgesetz und sind damit nichtig

Juristen streiten, ob die Verkehrsüberwachung mit Video, Radarfallen oder Starenkästen rechtens ist
Es war seine vierte Tour an diesem Tag. Taxifahrer Christian Waclawczyk brauste über die Staatsstraße 8a gen Flughafen Leipzig, als ihn Polizisten stoppten. Tempo 72 hatte ein mobiler Blitzer gemessen, erlaubt waren wegen einer Baustelle nur 50 km/h. Das sollte den 29-Jährigen 70 Euro Bußgeld und einen Sünderpunkt in Flensburg kosten.

Waclawczyk zog vor Gericht und bekam Recht. Der Staat dürfe das geblitzte Bild…

Ursprünglichen Post anzeigen 6.393 weitere Wörter

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