Maas´ Zensurgesetz kommt diese Woche – in den Medien sucht man nach diesem Sturmangriff auf die Meinungsfreiheit vergeblich.

karatetigerblog

Still und heimlich soll heute das von Bundesjustizminister Maas initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Abschaffung der Meinungsfreiheit in den Fraktionssitzungen durchgewunken werden. Bereits am Freitag, den 19. Mai 2017 soll dann unter Punkt 38 der Tagesordnung die erste Lesung im Bundestag dazu stattfinden.

Die Öffentlichkeit soll keinen Ansatz für einen Aufschrei haben. Auch in den „Qualitätsmedien“ sucht man nach diesem Sturmangriff auf die Meinungsfreiheit vergeblich. Still und leise schlittern wir in ein System à la DDR 2.0.

maas1

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
Drucksache 18/…

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“
Drucksache 18/11856

maas

Deutscher Bundestag Drucksache 18/11856 18. Wahlperiode 04.04.2017

Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, Tabea…

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