Verfassungs- und europarechtswidrig: „Netzwerksdurchsetzungsgesetz“ von Heiko Mass

philosophia perennis

(David Berger) Das äußerst umstrittene und im Detail kaum bekannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) soll noch in dieser Woche im Bundestag eingebracht und im “Hau-Ruckverfahren“ sogar noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Bundesregierung hat bereits zugestimmt.

Ein bekannter Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schreibt in einem inoffiziellen, PP vorliegenden Brief:

Das NetzDG muss sofort gestoppt werden. Das NetzDG verstößt nicht nur gegen die Meinungsfreiheit, sondern auch den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Es ist evident verfassungswidrig, weil die im NetzDG angesprochene präventive Abwehr für Gefahren für den Meinungsbildungsprozess (Löschungen) in den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt. Der Entwurf des NetzDG verstößt auch gegen die E-Commerce-Richtlinie der EU.

Bei den renommierten Institut für Gesellschaftswissenschaften in Walberberg  spricht Joachim Nikolaus Steinhöfel über die geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Justizminister Heiko Maas und dessen Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

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