Berlin: Polizei darf keine Illegalen mehr kontrollieren – Rot-Rot-Grün ändert Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Crime Kalender

17. Juni 2017 35077

Berlins Polizisten dürfen künftig keine Personen mehr kontrollieren, nur weil sie diese für illegale Migranten halten. Denn nach Ansicht des rot-rot-grünen Senats wären solche Kontrollen rassistisch.

Am Donnerstag starteten mehrere „antirassistische“ Organisationen eine Kampagne mit dem Titel „Ban Racial Profiling – Gefährliche Orte abschaffen“. Sie wollen ein Verbot des sogenannten Racial Profiling erreichen sowie die Abschaffung von sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orte“ (kbO).

An „kriminalitätsbelasteten Orte“ kann die Polizei auch ohne Anlass und Verdacht Personenkontrollen durchführen. Céline Barry vom „Antidiskriminierungsnetzwerk“ des Türkischen Bundes Berlin erklärte bei der Vorstellung der Kampagne, warum sie das abschaffen will.

Personenkontrollen ohne Anlass und Verdacht würden in der Praxis dazu führen, dass vor allem jene kontrolliert würden, die allein aufgrund ihres Äußeren in das polizeiliche Raster von Täterprofilen passen, so Céline Barry. Nicht-Weiße würden dadurch viel häufiger kontrolliert als Weiße.

„KbO sind gefährliche Orte – vor allem für People of Colour“, zitiert…

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