Reform des Justizwesens: Polens Akt der Freiheit

philosophia perennis

Trotz massiver Drohgebärden aus Brüssel hat der Sejm vor vier Tagen ein Gesetz zur Reform des polnischen Justizwesens. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Gewaltenteilung. Der Vorgang selbst aber ist ein Akt der Freiheit. Ein Gastkommentar von Sandro Serafin.

Bei stehenden Ovationen hat das polnische Parlament am 20. Juli mit den Stimmen der konservativen PiS-Partei der umstritten Reform des polnischen Justizwesens zugestimmt. Der Abstimmung waren teils heftige Debatten vorausgegangen, die nicht zuletzt auch durch die wiederholten Stellungnahmen aus Brüssel und Berlin befeuert wurden.

So hatte Vizekommissionspräsident Frans Timmermanns etwa von einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der Werte der EU gesprochen und dies sogar mit der Drohung verbunden, der polnischen Regierung nach Artikel sieben des EU-Vertrages die Stimmrechte zu entziehen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in den Konflikt eingeschaltet. Sie wirkte hinter den Kulissen per Telefon auf Polens Staatspräsidenten Andrzej Duda ein, der daraufhin völlig überraschend erklärte, das Gesetz in der derzeitigen Fassung nicht zu…

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