ALARM! – Einschränkung der Grundrechte ab 25. Mai 2018!

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Nun schränken die Nachfolgenazis die Grundrechte der Bevölkerung ein!

Der sogenannte „Bundestag“ (der in Tatsache bekanntermaßen eine hochkriminelle Firma ist, die im belgischen Handelsregister eingetragen steht) hat mit Zustimmung des sogenannten „Bundesrates“ (ebenso hochkriminell) das folgende Gesetz beschlossen:

Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017

§ 89 – Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354 (Nr. 33), ab 25.05.2018, Einschränkung von Grundrechten:

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

BGBl. I S.1354: „klick“

Artikel 13 – Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes:

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 25. Mai 2018 in…

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