Widerrechtlicher Rundfunkbeitrag verstößt angeblich nicht gegen EU-Recht

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Dezember 2018, kurz vor Weihnachten. Wie lauten denn die Schlagzeilen? Bei „mdr.de“ lauten die so:  „Urteil – Deutscher Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht“.

Weiter heißt es beim Lügenmedium „mdr.de“: „Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Rundfunkbeitrag als rechtmäßig bestätigt.

Auch der Beitrag, der seit 2013 pro Haushalt eingezogen wird, sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe, so die Richter. Außerdem bestätigten sie Zwangsvollstreckungen durch die Sender bei Beitragsschuldnern.“

Aha. Damit ist die ganze Betrügerei also rechtlich vollkommen in Ordnung, was sie selbstverständlich nicht ist, doch dazu kommen wir noch.

Was war eigentlich im Vorfeld passiert? Das hier: Das sogenannte „Landgericht Tübingen“ hatte den EuGH angerufen.

Die Firma „Landgericht“ wollte unter anderem wissen, ob der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender eine unerlaubte „Staatsbeihilfe“ darstellt, bzw. ob dieser eine Steuer ist.

Zudem wollte die Firma „Landgericht“ wissen, ob all das mit der Informationsfreiheit vereinbar ist.

Zuvor hatten mehrere Beitragszahler gegen die Neuregelung geklagt, nach…

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