Polizei ordnet antisemitische Taten ohne Beweise Rechtsextremen zu – Muslimische Tätergruppe wenig beachtet

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Epoch Times

Ein Polizist in Deutschland.Foto: iStock

 

In der Polizeistatistik über antisemitische Straftaten in Berlin ist die Zuordnung zu Tätergruppen unscharf und wenig präzise. Das geht aus einer bisher nicht veröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe hervor. Viele Fälle würden Rechtsextremisten zugeordnet, ohne dass es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe.

Experten kritisieren schon länger, dass die Zuordnung der allermeisten Fälle zu rechtsextremen Tätern nicht stimmig sei und weitere Tätergruppen, etwa aus islamistischen und anderen muslimischen Kreisen, zu wenig beachtet würden.

In Berlin wurden von den 324 erfassten antisemitischen Taten im Jahr 2018 nur 111 aufgeklärt. Das sind lediglich 34 Prozent.

Die Zahlen der Polizei stellen sich nach der aktuellen Auskunft des Senats wie folgt dar: In ihrer Kriminalstatistik 2018 ordnete die Polizei 253 der 324 Fälle der Kategorie rechtsextreme Motivation zu. Weitere Motive waren ausländische Ideologie (49 Fälle), religiöse Ideologie (12 Fälle) und Linksextremismus…

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