Fall Lübcke: Wenn’s bei Staatsschutz zweimal klingelt

NSU LEAKS


Beispielfoto für ein gerade noch rechtzeitig verhindertes Verbrechen. Windmühlenmafia wollte nicht funktionierende Stromerzeuger als Hochgeschwindigkeitsdrehflügler unter Zuhilfenahme von staatlichen Fördergeldern verticken.

Frank Hannig

Die Entpflichtung eines Verteidigers war jahrelang vor deutschen Gerichten nahezu unmöglich. Mit diesem rechtsstaatlichen Prinzip hat das OLG Frankfurt/Main heut gründlich aufgeräumt. Unterschiedliche Verteidigungsstrategien sind nicht selten, auch dass den Angeklagten das verunsichert ist normal. Eine Bankrotterklärung der Justiz hingegen ist es, wenn das Gericht den Angeklagten manipuliert und in seiner Entscheidung beeinflusst.

Der letzte Post im Fall Lübcke endete so:

Trotzdem nehmen wir keine Wette an. Der Prozeß findet vor einem Staatsschutzsenat statt. Dessen Richter haben zu liefern und nicht die Wirklichkeit zu rekonstruieren. Es geht also nicht wirklich um den Arsch von Ernst, wie sein Verteidiger am Ende einer Vernehmung meinte.

Mit dem Staatsschutz betraute Richter sind das, was der Name bereits sagt. Aus jedem Buchstaben quillt das bereits fertige Urteil. Und sie sind…

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